Frankfurt, 21. Oktober 2020

Neunter Jahrestag Landebahn Nordwest:
BBI-Kundgebung an der Paulskirche

Knut Dörfel

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, sehr geehrte Gäste,
Ich möchte mit meinem Redebeitrag versuchen, unseren Flughafenprotest und natürlich auch den neunten Jahrestag der Eröffnung der Landebahn Nordwest in die aktuelle Situation insgesamt einzuordnen.

Unser Thema, unsere Forderung dass unbedingt weniger geflogen werden muss, dass Menschen, Umwelt und Klima geschützt werden müssen gerade auch vor dem Luftverkehr stehen auf der Tagesordnung wie selten zuvor. 

Wenn plötzlich in den Tagesthemen darüber gesprochen wird, dass die Zukunft des Luftverkehrs anders aussehen muss als vor Corona, wenn in der Börse vor acht darüber berichtet wird, dass Schluss sein muss mit einer Lebenshaltung, die vorsieht, schnell mal billig irgendwo hin zu fliegen, um shoppen zu gehen oder einen kleinen Wochenendtrip zu genießen, oder wenn wir heute in der FAZ lesen " in der Verkehrspolitik steht uns ein Jahrzehnt tiefgreifender Veränderungen bevor", dann können wir feststellen, dass die Rahmenbedingungen für unseren Flughafen Protest sich in den letzten
Jahren gewaltig verändert haben.

Eines hat sich aber nicht verändert: Fraport ist und bleibt ein schrecklicher Nachbar für die Anwohner, das gilt nicht nur bei uns im Rhein-Main-Gebiet, sondern weltweit an allen Standorten, die Fraport betreibt. Hier auf dem Paulsplatz haben wir Ende Mai anlässlich der Hauptversammlung von Fraport wie jedes Jahr feststellen müssen:

Fraport ist jedes Mittel recht, um seine Politik des Profits first durch zu setzen!
Keiner kann das so gut bezeugen wie wir, aber das gilt genauso auf den griechischen Inseln, wo Fraport angesichts der griechischen Finanzprobleme auf Schnäppchenjagd gegangen ist, um seine Profite zu steigern und nicht davor zurückschreckt, für Umsatzausfälle öffentliche Gelder als Verlustausgleich einzuklagen, ohne jede Rücksicht auf die öffentliche Armut in Griechenland. Und als weiteres Beispiel sei nicht unerwähnt, dass Fraport in der kleinen Stadt Vila Nazare bei Porto Alegre in brutalster Weise Zwangsumsiedlungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchsetzt, weil das
Wohngebiet der Verlängerung der Start- und Landebahn im Wege liegt. Und auch dort hat FRAPORT dafür gesorgt, dass die Rechtsprechung auf seiner Seite ist, auch wenn das Recht in Wirklichkeit auf Seiten der betroffenen Bevölkerung ist.

Und es ist eine Schande, dass die Mehrheitsaktionäre Land Hessen und Stadt
Frankfurt am Main dort wie hier letztlich den menschenfeindlichen Geschäften
Fraports nicht verantwortungsbewusst entgegen tritt.

Fraport ist ein schreckliches Beispiel, wie Wirtschaftsunternehmen für ihr
wirtschaftliches Handeln Freiräume und Privilegien genießt, die Lobbyisten in
hartnäckiger Arbeit, in diesem Fall die die LuftVerkehrslobby sich mit hohen finanziellen Einsatz erobert haben.

Heute ist neunter Jahrestag ich will ganz kurz ein paar Beispiele, die wir niemals vergessen sollten aufzählen:
Gebrochene Versprechen wie "kein Baum soll mehr fallen für den Flughafen Ausbau", "kein Flughafen Ausbau außerhalb der Grenzen des Zauns" gehören dazu, genau wie eine Nachtflugbeschränkung, die uns ursprünglich fest zugesagt war, dann aber erst mühsam und mit ungeheurem Aufwand vor Gericht bis in die letzte Instanz eingeklagt werden musste.
Unanständige und zum Teil sogar rechtswidrige Inszenierungen um den politischen Druck, den unser Protest aufgebaut hat, in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, gehören auch dazu - unvergessen die "Ja zu FRA!"-Kampagne mit einer Pseudodemonstration auf dem Römerberg, begleitet von einem schweren Verstoß gegen das Hessische Rundfunkgesetz, indem man im Radio Werbung für die Fraport Kundgebung auf dem Römer geschaltet hat.

Wir haben den Rechtsbruch damals aufgedeckt, der Rechtsbuch war offensichtlich, aber wir mussten dennoch am Ende aus eigener Tasche dafür die Gerichtskosten tragen, während Fraport seine Kosten steuermindernd als Betriebskosten absetzen konnte.

Es war auch ein Wortbruch dass die Billigflieger vom Hahn nach Frankfurt geholt wurden.

Und die jüngsten Skandale betreffen den giftigen Erdaushub im Zusammenhang mit Terminal 3 mit Schädigung und Bedrohung des Grundwassers und damit der Trinkwasserversorgung im Umfeld des Flughafens.
Die rechtlichen Einwendungen die von unserer Seite dagegen erhoben wurden, konnten nichts daran ändern, dass die ganze Angelegenheit mehr oder weniger geräuschlos abgewickelt wird, die offenen Fragen, die dringenden offenen Fragen, werden von den zuständigen Behörden äußerst
wortkarg und nichtssagend beantwortet. Beispielsweise werden die verschiedenen Schadstoffe überhaupt nicht differenziert bewertet und es gibt keine qualifizierte Prüfung.

Wir müssen den Eindruck gewinnen: Wieder wird mit Fraport der Bock zum
Gärtner gemacht! Einmal mehr erlauben die zuständigen Behörden, dass
Fraport sich selber kontrolliert.

Wir kennen das leider schon allzu gut:
Bis heute kontrolliert Fraport sich letzten Endes selber, z. B. wenn es um Sondergenehmigungen für Flüge in der Nacht geht, die eigentlich nicht stattfinden dürfen.
Und auch was die Bedrohung durch Wirbelschleppen betrifft, genießt Fraport letzten Endes für die Gefahren, die es erzeugt, stillschweigende Duldung durch die Behörden.

Und alles wird begleitet von einer verlogenen Öffentlichkeitsarbeit, bei der auch immer wieder der Eindruck entsteht, die politisch Verantwortlichen und ihre Behörden sind eher geneigt, Druck von der Luftverkehrsindustrie zu nehmen, und wenn schon einmal nicht der Flughafen geschont werden kann, dann sollen wenigstens die Flüge als möglichst wenig umweltbelastend dargestellt werden.
So geht in der neuesten Presse Erklärung des hessischen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz die Feinstaubbelastung zwar vom Flughafen aus, aber dass die eigentliche Ursache die Tatsacheist, dass viel zu viel geflogen wird, versucht man hinter eleganten Formulierungen zu verstecken.

Dabei geht es doch aktuell um nichts anderes als um die Tatsache:
Klimaschutz heißt: weltweit muss weniger geflogen werden. Zuerst ansetzen könnten wir bei den Inlandsflügen. Und hier gibt es ja von Seiten der Stadt Frankfurt immerhin eine Empfehlung, Kurzstreckenflüge zu vermeiden.
Da ist vielleicht heute hier der richtige Moment, deutlich zu sagen: Empfehlungen sind zu wenig! Wer Klimaschutz wirklich will, der setzt verbindliche Regeln zur Reduzierung von Flugbewegungen um.
Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf durch das Frankfurter Stadtparlament.

Was die Beschlüsse in Frankfurt zum Klimaschutz betrifft, so ist da leider noch
extrem viel nach zu bessern! Das gilt leider nicht nur für Frankfurt, aber gerade
auch hier.

Wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz müssen ständig überprüfbar sein
und Zwischenziele enthalten. 
Die traurige Realitat ist aber:
Die dringend erforderlichen Maßnahmen und Beschlüsse zur Einhaltung des 1,5° Ziels des Pariser Klimaabkommens finden aktuell noch völlig ohne Blick auf den Luftverkehr statt!

Unsere Arbeit als Bürgerinitiativen ist durch die Corona Pandemie weiß Gott nicht leichter geworden.
Dennoch können wir heute auf neun Jahre erfolgreiche Arbeit als Flughafenprotest seit Eröffnung der neuen Landebahn, die nie hätte gebaut werden dürfen, zurückblicken.

Wir haben als Bürgerinitiativen bundesweit ein Beispiel gegeben:
Neun Jahre, nachdem wir unser Ziel, den Flughafen Ausbau zu verhindern, verfehlt haben, gibt es uns immer noch, weil wir gesagt haben wir werden weiter keine Ruhe geben, bis wir unsere Ruhe wiederhaben.
Wenn Unrecht zu Recht wird, werden wir dazu nicht schweigen und uns
immer wieder zu Wort melden.

Und wir sind nicht allein.
Allzusehr erinnern beispielsweise die Bilder aus dem Dannenröder Forst
an die Bilder von der Startbahn West

Zwei Einschränkungen sind aber zu machen.
1. Die politischen Auseinandersetzungen für den Erhalt von Umwelt, von unersetzlichen Waldflächen mit zum Teil Baumbeständen, die mehrere 100 Jahre alt sind, hat an entscheidender Dramatik gewonnen, weil anders als in der Zeit der Startbahn West die Bedrohung durch die Klimakatastrophe die Zeiger auf 5 vor 12 haben rücken lassen.

2. Die zweite Einschränkung ist ganz besondere Natur: eine politische Partei, die zur Zeit der Startbahn West noch an unserer Seite stand, hat ihren politischen Weg inzwischen so verbogen, dass sie heute politische Bündnisse mit denjenigen eingeht, die das Abholzen von Wald für Autobahnen und das Abholzen von Wald für Flughafen Ausbau, ja sogar das Abholzen von Bannwald für unvermeidlich hält.

Wir dürfen heute die umweltpolitischen und klimapolitischen Auseinandersetzungen um eine grundsätzlich andere Politik in diesen Fragen getrost bildlich gesprochen als fruchtbaren Acker für uns bezeichnen der vor uns liegt.
Die anstehenden politischen Entscheidungen dazu, den Luftverkehr drastisch zu reduzieren sind im Grunde nicht verhandelbar. Über Naturgesetze und natürliche Abläufe und Naturgesetzmäßigkeiten wird es nichts zu verhandeln geben.
Wer die Klimakatastrophe vermeiden will, muss Flugbewegungen drastisch reduzieren.

Diese Erkenntnis, diese Tatsache, Deren Verbreitung wir zuallererst der Fridays for Future Bewegung verdanken, und die inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, weist unserem Flughafen Protest der letzten Jahrzehnte eine aktuelle Perspektive zu, in der es genug zu tun und aufzugreifen gibt.

Neun Jahre nach der Eröffnung der neuen Landebahn ist darum unser Flughafenprotest längst nicht am Ende, gemessen an der aktuellen Diskussion sind wir absolut auf der Höhe der Zeit.

Und ich bin zuversichtlich, dass wir uns dieser Herausforderung erfolgreich stellen werden.
Schluss mit dem verantwortungslosen "Profits first – Profit über alles" gerade auch im Luftverkehr!

Schluss mit allen Wachstumsplänen,
Kein Ausbau, sondern Rückbau!
Kein Terminal 3!
Schluss mit Kurzstreckenflügen!
Nachtflugverbot von 22 bis 6:00 Uhr!

Ich danke euch das ihr gekommen seid und unsere Kundgebung zum Erfolg gemacht habt.


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